Allgemeine Geschäftsbedingungen

DER FIRMA RSB SPIRITUOSENERZEUGUNGS OG

mit dem Sitz in Wien, FN 488805g des Handelsgerichtes Wien

GELTUNGSBEREICH

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Firma RSB Spirituosenerzeugungs OG – nachstehende Hersteller genannt – mit seinem Vertragspartner – nachstehend Kunde – genannt. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die vom Hersteller vorgenommen wurden, werden dem Kunden schriftlich bekanntgegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen Widerspruch erhebt. Für die Wahrung der Frist ist das Datum des Poststempels maßgeblich.

VERTRAGSGEGENSTAND

Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individual vertraglichen Vereinbarung, meistens in der Form eines Kaufvertrages. Es steht dem Hersteller frei, auch für andere Kunden tätig zu werden.

ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

Ein Vertrag mit dem Hersteller kommt durch Übermittlung des unterschriebenen Auftrags oder Auftragsangebot auf dem Postweg, per Fax oder per E-Mail zustande. Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genauen Aufgabenbezeichnungen lauten wie folgt: Lieferung bzw. Kauf von Spirituosen

VERGÜTUNG

Sämtliche Zahlungen sind acht Tage nach Rechnungstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht dem Hersteller ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in der Höhe von 2 % – über den Referenzzinssatz der Österreichischen Nationalbank – zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. Barauslagen und besondere Kosten, welche dem Hersteller auf ausdrücklichem Wunsch des Kunden entstanden sind, werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Sämtliche Leistungen des Herstellers verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der Höhe von 20 %.

LEISTUNGSUMFANG

Die vom Hersteller zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß den vom Kunden erteilten Auftrag. Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten. Bei Lieferung von Spirituosen oder sonstiger Artikel, welche altersmäßigen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, wird nur an Empfangspersonen ausgeliefert die die gesetzlichen Vorgaben ( Altersbeschränkung) erfüllen. Zu diesem Zweck muss eine amtlicher Lichtbildausweis in Kopie vorgelegt werden.

VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT

Soweit eine der Vertragsparteien im Rahmen der gemeinsamen Geschäftsbeziehungen Kenntnis von vertraulichen Informationen der anderen Vertragspartei bzw. der jeweils eingeschaltenen Erfüllungsgehilfen (insbesondere technische Informationen sowie Informationen der geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten) erlangt, ist diese zur Geheimhaltung verpflichtet. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Vertragserfüllung weiter.

HAFTUNG

Schadenersatzansprüche gegen den Hersteller sind ausgeschlossen, soferne sie nicht auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Dienstleisters selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadenersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt zu dem die Schadenersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für den Hersteller zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese. Für alle weiteren Schadenersatzansprüche gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches. Darüber hinaus ist die Haftung des Herstellers beschränkt. Auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsabschluss oder Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren. Die Haftung des Herstellers für Mangel-Folgeschäden aus dem Rechtsgrund der groben Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

GEWÄHRLEISTUNG

Der Hersteller kann sich vom Anspruch auf Preisminderung und Aufhebung des Vertrages befreien, indem er innerhalb angemessener Frist nach seiner Wahl das mangelhafte Produkt gegen ein Mangelfreies austauscht bzw. das Fehlende nachträgt. Bei Mängel ist der Hersteller berechtigt, jeweils innerhalb angemessener Frist nach seiner Wahl das mangelhafte Produkt gegen ein Mangelfreies auszutauschen, die mangelfreie Leistung zu erbringen bzw. das Fehlende nachzutragen.

GERICHTSSTAND/ALLGEMEINES

Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzung ist ausschließlich der Sitz deS Herstellers.

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Nebenabreden zu diesem Vertag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Eine Änderung des Vertragspunktes 9. bedarf ebenfalls der Schriftform. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte eine oder mehrere davorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hievon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwiderläuft.